Rechtsprechung
| VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einstweilige Anordnung; Umsetzungsbewerber; Anordnungsgrund
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Beförderung bei Vorliegen eines Konkurrenzverhältnisses zwischen dem Umsetzungsbewerber und dem Beförderungsbewerber
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2004 - 1 B 42/04
Besetzung eines Dienstpostens; Gewährung des rechtlichen Gehörs; Konkurrenz …
Auszug aus VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07
Zudem kann der Beigeladene, da er Kenntnis vom Konkurrentenwiderspruch hat, eine rechtlich gesicherte Vertrauensschutzposition nicht entwickeln Er müsste es vielmehr hinnehmen, auf einen anderen Dienstposten umgesetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden sein sollte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.04.2004 - 1 B 42/04 -, NWVBl 2004, 466). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Auszug aus VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07
Zwar ließe sich eine etwaige Beförderung des Beigeladenen nicht mehr rückgängig machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370). - BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07
Nach alledem kann offen bleiben, ob der Antragsteller einen Anordnungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung des ihm durch die Ausschreibung der Stelle eröffneten Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237) glaubhaft gemacht hat.
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 4 S 1997/05
Anordnungsgrund bei Antrag eines erfolglos gebliebenen Mitbewerbers auf …
Auszug aus VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07
Es liegt mithin kein Fall der Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten vor, in dem nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 13.12.2005 - 4 S 1997/05 -, ZBR 2007, 66) auch dann ein Anordnungsgrund vorliegen kann, wenn die Beförderung etwa aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht unmittelbar bevorsteht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 1 B 241/02
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts; Überprüfung der …
Auszug aus VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass keiner der Bewerber um den - für alle Bewerber - höherwertigen Dienstposten einen - sei es auch lediglich faktisch zu Tage tretenden - gegebenenfalls unberechtigten Bewährungsvorsprung auf dem streitigen Dienstposten erhalten soll (vgl. auch den vom VGH Bad.-Württ., a.a.O., herangezogenen Beschl. des OVG Nordrhein-Westfalen v. 08.05.2002 - 1 B 241/02 -, NVwZ-RR 2003, 50). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03
Bewerbung eines Kommunalbeamten um einen anderen Dienstposten; Fehlen eines …
Auszug aus VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07
Das statusrechtliche Amt eines leitenden Regierungsdirektors der Besoldungsgruppe A 16 ist nämlich nicht an die Innehabung eines bestimmten Dienstpostens beim Antragsgegner gebunden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03 -, NVwZ-RR 2004, 437, und v. 12.10.2001 - 1 B 1221/01 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2001 - 1 B 1221/01
Rechtsschutz eines Bewerbers in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren zur …
Auszug aus VG Freiburg, 14.03.2007 - 3 K 402/07
Das statusrechtliche Amt eines leitenden Regierungsdirektors der Besoldungsgruppe A 16 ist nämlich nicht an die Innehabung eines bestimmten Dienstpostens beim Antragsgegner gebunden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.10.2003 - 1 B 1348/03 -, NVwZ-RR 2004, 437, und v. 12.10.2001 - 1 B 1221/01 - juris).